EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf (dpa) Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Strassburg am Dienstag (6. 5.) für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestag“. Lesen Sie jetzt „AfD-Strategietreffen zu Brandmauer und Regierungsbeteiligung“.
Per Messenger sollen sich Unionsabgeordnete und extreme Rechte in ihrer Europapolitik abgestimmt haben – unter anderem in einem Chat zu einer schärferen Migrationspolitik. Die CSU drängt nun auf eine ...
(Wiederholung wegen Tippfehler. Im ersten Satz des vierten Absatzes war der Name von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ...
Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge ist eine erstmalige AfD-Regierung nicht ausgeschlossen. Bei einem Treffen im Bundestag berät die Partei darüber.
Den Europa-Wahlkampf wird die AfD womöglich mit einer Verschärfung ihrer Position zur Europäischen Union starten. In dem AfD-Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahl-Programm heißt ...
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